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Im Rathaus wird seit kurzem der Verkauf weiterer Anteile der Kieler Stadtwerke diskutiert (Flugblatt Dezember 2006). Die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Fernwärme würde dann zu 75,9% oder gar 100% aus der Hand der Kommune gegeben. Die Kieler BürgerInnen verlieren so vollständig die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle über ihre Energie- und Wasserversorgung. Die Wasserversorgung ist ein besonders sensibler Bereich, da Wasser eine unverzichtbare Grundlage für das Leben der Menschen und die Natur darstellt.
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Bündnis Kielwasser
gehört zum Netzwerk
Wasser in Bürgerhand
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Diese Entwicklung geschieht vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Kommunalhaushalte. Es steht zu befürchten, daß in naher Zukunft weitere Privatisierungen der kommunalen Daseinsvorsorge geplant werden, z. B. der Kieler Abwasserbetriebe, der Krankenhäuser, der Beruflichen Schulen.
Darüber hinaus besteht vor allem durch die von der EU voran getriebene Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches im Rahmen der WTO-Verhandlungen (Link:GATS) die Gefahr, daß der Wassersektor weltweit in die Hand weniger Großkonzerne gerät.
Bezogen auf den EU-Binnenmarkt wird seitens der EU-Kommission versucht, durch eine Ausschreibungsvorschrift für öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung und öffentlicher Nahverkehr) eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erzwingen. (s. Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission/Bolkestein-Richtlinie)
Noch hat Kiel eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung und ein sicheres Energienetz - sorgen wir dafür, daß es so bleibt!
Wir, die attac-Arbeitsgruppe "Bündnis Kielwasser" fordern
- die Rekommunalisierung der Stadtwerke durch den vollständigen Rückkauf der privatisierten Anteile;
- die Offenlegung des geheimen Konsortialvertrages und eine öffentliche Diskussion über die geplante Entwicklung;
- nach der erfolgten Rekommunalisierung der Stadtwerke die Einrichtung eines Bürgerbeirates als zusätzliches demokratisches Kontrollorgan;
- die Einflussnahme der Stadt auf die Parteien, damit durch eine gerechtere Steuerpolitik des Bundes die Finanznot der Kommunen beseitigt wird.
Nur so kann gewährleistet werden, daß
- eine Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Strom, Gas und Fernwärme gesichert und für jeden bezahlbar bleibt;
- nicht weitere Arbeitsplätze vernichtet werden;
- eine umweltgerechte Wasserwirtschaft statt findet;
- die Mitbestimmungsrechte der lohnabhängig Beschäftigten im Betrieb gewahrt werden.
Werden Sie aktiv im "Bündnis Kielwasser", das für die Rekommunalisierung der Stadtwerke kämpft.
Gemeinsam werden wir die Stadtwerke wiederholen!
Eine andere Welt ist möglich!
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